Studenten der Leuphana Uni fordern Ökostrom

Innerhalb von vier Tagen haben knapp über 400 Menschen die Petition unterschrieben. Die grüne Hochschulgruppe „campus.grün“ der Leuphana Universität Lüneburg und das „Netzwerk Klimagerechte Hochschule, NOA-Referat des AStA-Lüneburg“ rufen darin zum Stromwechsel auf. Die Leuphana Uni will zwar eine nachhaltige Hochschule sein, bezieht aber immer noch Atom- und Kohlestrom des regionalen Energieanbieters E.ON Avacon. Um dies zu ändern, gibt es seit Donnerstag den 29. Oktober 09 eine Petition unter dem Motto „Eine nachhaltige Universität braucht nachhaltigen Strom“ auf der Homepage von campus.grün, welche sich sehr schnell über das Internet weiterverbreitet hat.

In ihrer Petition schreiben sie, dass „während andere Universitäten in Deutschland die Uni Bremen und in Großbritannien die Universitäten Cambridge und Oxford Brookes – bereits Ökostrom beziehen, hinkt die Uni Lüneburg hier hinterher“. Nach ihrer Ansicht müssen deshalb die Stromlieferverträge neu ausgeschrieben werden und an einen Ökostromanbieter vergeben werden.

Das wunderbare Gefühl der relativen Sicherheit

Ist das mit den Terroristen jetzt schon so schlimm? Sind jetzt auch schon so hässliche Städte gefährdet, die vom Stadtbild her so trostlos sind, dass sie eigentlich noch nicht einmal den Sprengstoff wert sind? Sind wir jetzt schon in so eine Hysterie verfallen, dass wir mit Maschinengewehren bewaffnete Polizisten auf dem Hannoveraner Hauptbahnhof brauchen? Die Frage ist, was sollen diese beiden Polizisten gegen fanatisierte Irre, die sich sowieso in die Luft sprengen würden, tun? Bewaffnet mit Maschinengewehren hin oder her. Falls die Polizisten es tatsächlich schaffen die Fanatiker auf dem Bahnsteig zu stellen, was wollen sie dann machen? Für einen gezielten Schuss mit dem Maschinengewehr aus der Hüfte dürften sie kaum ausgebildet sein. Wenn sie den Terroristen jedoch in den Bauch schießen, lösen sie höchstwahrscheinlich die Explosion aus. Norddeutsche Polizisten sind weder John McClane oder Jack Bauer. Das wissen sie auch selber. Sie haben keine Abschreckung auf Terroristen, noch könnten sie einen Anschlag direkt verhindern. Sie dienen einzig zur Beruhigung der Bevölkerung und zur Militarisierung des zivilen Raumes. Vielleicht sollen sie der Bevölkerung aber auch nur den Übergang zwischen Polizei- und Militärstaat erleichtern. Herr Schäubles neue Überwachungs- und Sicherheitsarchitektur liegt in den Schubladen und die deutschen Wählen haben sie mehrheitlich gewählt. Geschichte scheint sich doch zu wiederholen. Damals sollte Sicherheit gegen die Kommunisten geschafft werden, heute sind es angebliche Taliban.

Wie wäre es mit einer besseren Überwachung der Reisewege zwischen Afghanistan und Deutschland? Dann wüsste man wenigstens ob sie hier sind oder nicht und muss nicht die Bevölkerung in einen Dauer-Angstzustand versetzen.

Edit: Irgendwelche irakischen Islamisten haben diesen Artikel in ihrem Internetforum als Reaktion der deutschen Medien auf erneute Terrordrohungen gewertet. Neben meinem Blog waren auch Heise.de und evangelisch.de genannt und zitiert worden. Sogar in den Kommentaren wurde einmal über diesen Blog geschrieben. Ich weiß nicht ob mir das Angst machen soll (BKA is watching) oder ob ich laut darüber lachen soll. Man, man, was für Vollidioten.

@Alle BKA-Schlapphüte die hier mitlesen: Ich unterstütze keine Terroristen und hoffe, dass es niemals einen Anschlag in Deutschland geben wird!!

@The fucking terrorists: I don’t know how retarded you losers are, but this blog is  too small to quote. You better quote Spiegel-Online or other German mainstream websites. They are the scaremongers, not me. I’m just a young journalist from a small town with an infrequently updated blog.

„Ali, halts Maul!“ Immer wieder sehr lustig dieser Clip zu dem Thema.

„Es ist Deutschland hier“

Na das geht ja gut los mit Westerwelle… Erst kam dieses Video nach der Wahl in den Fokus der Öffentlickeit:

und jetzt blamierte er sich kurz nach der Wahl bis aufs Blut vor der BBC und dem Rest der versammelten Weltpresse. Peinlich, peinlich…

Da freut man sich ja direkt auf die nächsten 4 Jahre… Die FDP ist eine Spaßpartei geblieben, wer so einen Mann als Außenminister einsetzen will, hat wirklich Humor!

Lüneburger Direktkandidaten zu Bildung, Atomkraft und Netzpolitik befragt

Oft sind Unterschiede in den Wahlprogrammen der Parteien nur im klein gedruckten zu erkennen. Doch wer liest sich schon ein ganzes Wahlprogramm durch oder guckt stundenlange Bundestagsdebatten auf „Phoenix“ im Fernsehen? Jedenfalls keiner, der acht Stunden lang zur Schule gehen muss. Deswegen haben wir uns gedacht, befragen wir die Politiker aus unserem Wahlkreis 38 Lüchow-Dannenberg – Lüneburg so, dass sie ihre Meinung auf den Punkt bringen müssen. Was könnte da besser sein als der Internet-Kurznachrichtendienst „Twitter“, bei dem ähnlich wie bei einer SMS nur 140 Zeichen pro Nachricht verwendet dürfen. Da 140 Zeichen jedoch eine zu schwere Aufgabe für unsere Politiker wäre, haben wir den Politikern die Länge von 280 Zeichen pro Antwort gestattet, also eine doppelte Twitter-Nachricht.

Kann zu Zeiten der Wirtschaftskrise noch in Bildung investiert werden?

Pols: Es ist immer und zu jeder Zeit wichtig in Bildung zu investieren. Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise ist dies besonders wichtig. Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik ausbauen, Bundesweite überprüfbare Standards für Bildungseinrichtungen.

Lotze: JA! Der Zugang zur guten Bildung muss für alle Kinder möglich sein, unabhängig von ihrer Herkunft oder vom Geldbeutel der Eltern. Dies ist momentan in Deutschland nicht gewährleistet. Deswegen müssen wir mehr Geld in gute Bildung investieren und Chancengerechtigkeit herstellen.

v.d.Bussche: Neue Märkte mit neuen Ideen müssen erschlossen werden. Zum Beispiel der Energiesektor (regenerative Energien, Einsparpotentiale) bietet als Zukunftsmarkt erhebliche Potentiale. Dies kann nur durch Investition in Bildung erfolgen.

Meihsies: Gerade in Zeiten einer wirtschaftlichen Flaute müssen der Bund sowie die Länder und Kommunen verstärkt in den Bildungssektor investieren. Will Deutschland auf einem hohen Qualitätsniveau weiter produzieren, forschen und entwickeln sind Bildungsinvestitionen geradezu zwingend.

Voss: Ja, denn ein marodes Bildungssystem kann sich eine Gesellschaft, in der es gerecht zugehen soll, nicht leisten. Nicht Banken, gute Bildung ist systemrelevant: für gute Arbeit und Kultur, für Demokratie und Beteiligung. Wer hier spart, spart an der Zukunft der ganzen Gesellschaft.

Welche Konsequenz kann man aus den Atomskandalen ziehen?

Pols: Derjenige, der die Kernkraft nutzt, muss sich auch um die Endlagerung kümmern. Dazu gehört die Suche nach einem sicheren Endlager. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD war in den letzten 4 Jahren der gem. Überzeugung, dass Gorleben weiterhin untersucht werden müsse.

Lotze: Ganz klar: Atomkraft ist gefährlich und keiner weiß wohin mit den radioaktiven Müllbergen. Ich möchte eine sichere und saubere Umwelt. Dafür muss unsere Energielandschaft umfassend umgebaut werden. Ich will weg von Atomstrom und hin zu Erneuerbaren Energien.

v.d.Bussche: Vertrauen zurückgewinnen, d.h.: Alternatives Standortsuchverfahren anstelle von Gorleben. Keine Laufzeitverlängerung bestehender Reaktoren.

Meihsies: Wir wissen schon lange, dass der Atombereich ein Sumpf von Lügen Manipulationen und Täuschung ist. Es geht um Milliarden welche die Atomindustrie mit dieser Risikotechnik verdient. Deshalb Krümmel vom Netz, Gorleben aufgeben und hin zu einer Energiewende mit Strom ohne Atom.

Voss: Schnellstmöglicher und unumkehrbarer Ausstieg! Auch im Normalbetrieb tötet Radioaktivität (KIKK-Studie). Investitionen in Erneuerbare Energien. Dort können eine halbe Million neuer Arbeitsplätze entstehen, vorausgesetzt, Wind, Wasser, Sonne, Bioenergie werden nicht ausgebremst.

Sollte das Internet zensiert werden?
Pols: Gewaltverherrlichende Seiten und kinderpornographische Internetseiten müssen
zensiert bzw. verboten und unter Strafe gestellt werden. Zugänge auf diese
Seiten dürfen nicht möglich gemacht werden.

Lotze: Die SPD will die Freiheit im Internet erhalten und sichern. Wir kämpfen auf internationaler Ebene gegen die Zensur im Internet und wollen sie auch nicht in Deutschland. Das Internet ist aber kein rechtsfreier Raum. Rechtswidriges Verhalten muss strafrechtlich verfolgt werden.

v.d.Bussche: Nein, aber Kontrolle. D.h. eindeutig gefährliche und gefährdende Sites müssen raus.

Meihsies: Ich bin für ein freies Internet ohne Filter und Massenüberwachung. Kinderpornographisches Material und andere strafbare Inhalte müssen international verfolgt und gelöscht werden. Das Internet muss ein neutrales Medium sein, ohne Kontrolle von Staaten und Unternehmen.

Voss: Internetsperren können weder dem Missbrauch von Kindern noch dem abgeschotteten Handel mit kinderpornographischem Material vorbeugen. Dieser Wirkungslosigkeit bedeutende Freiheitsrechte zu opfern, halte ich für eine kontraproduktive Idee. Konsequent Nein zum Überwachungsstaat!

Lüneburgs Jugend hat gewählt

Bei der U18 Wahl durften Jugendliche wählen, die bei der Bundestagswahl noch nicht mitmachen dürfen. Initiiert wurde die Wahl, welche in ganz Deutschland stattfand, unter anderem vom Landesjugendring. Auch im Wahlbezirk 38 Lüneburg – Lüchow-Dannenberg wurde gewählt. Hier das Ergebnis:

Brisante Studie zum Bau von neuen Kernkraftwerken durchgesickert

So hatte sich Annette Schavan (CDU) das nicht vorgestellt. Die Bundesforschungsministerin hatte eine Studie in Auftrag gegeben, die den sperrigen Titel „Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland“ trägt. Darin haben führende deutsche Forscher die Energieversorgung Deutschlands in der Zukunft beleuchtet. Fertig war die Studie schon lange. Seit Juni wartet sie darauf veröffentlicht zu werden, doch Schavan wollte sie erst im Oktober, nach der Wahl, veröffentlichen. Denn die Studie enthält einige brisante Passagen. So fordern die Forscher ganz offen den Bau von neuen Kernkraftwerken in Deutschland. Seit 2008 fordert die CDU dies offiziell nicht mehr, die Parteispitze beugte sich der Basis, jedoch liebäugelt die Partei aber immer wieder mit einer Renaissance der Atomenergie. Außerdem fordern die Forscher nach Alternativen für Gorleben zu suchen, zum Beispiel in Tongestein, welches es fast nur in Baden-Württemberg vorkommt, dort wo Frau Schavan auch ihren Wahlkreis hat.

Jetzt ist die geheim gehaltene Studie im Internet aufgetaucht. Ich habe sie von „Journalismus & Recherche“ und auch mal hier hochgeladen.

Nerds spüren die kalte Faust der Staatsgewalt

Diesen Samstag fand in Berlin erneut eine große Demonstration gegen schwarz-rote Politik statt. Dieses Mal gegen Zensur und Überwachung. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ demonstrierten laut „taz“ rund 13.000 bis 15.000 Menschen. Wäre ich nicht schon letztes Wochenende auf der Anti-Atom-Demo gewesen, wäre ich auch in Berlin gewesen.

Am Rande der Demo ist es zu einem brutalen Polizeiangriff auf Teilnehmer der Demo gekommen. Dumm nur für die Polizei, dass diese Aktion gefilmt wurde und jetzt schon auf Youtube zu sehen ist. Herzlichen Glückwunsch! Damit ist die politisierung und radikalisierung vorprogrammiert. Die Berliner Polizei hat es mal wieder geschafft.

„Atomkraft ins Technikmuseum“

„Aber wir können nicht anders – der politische Irrsinn zwingt uns. Wir müssen auf die Straße.“ Fritz Pothmer ein Bauer aus dem Wendland und stellvertretend für die „Bäuerliche Notgemeinschaft“ auf der großen Bühne vor dem Brandenburger Tor, bringt auf den Punkt was viele seiner Kollegen auch denken. Die Anti-Atom-Bewegung demonstriert neue Stärke. Zehntausende kamen am Samstag mit Bussen und Sonderzügen aus ganz Deutschland, vor allem aus den Regionen um Gorleben und Asse, nach Berlin um gegen Atomkraft unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ zu demonstrieren. Sie forderten die „Stilllegung aller Atomkraftanlagen weltweit“. Initiatoren der Großdemonstration waren verschiedene Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen. Nach Angaben der Veranstalter zogen insgesamt rund 50.000 Protestierende vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor. Die Polizei spricht von 36.000 Demonstranten. Es ist die größte Anti-Atomkraft Demonstration seit dem Super-GAU von Tschernobyl im April 1986.

Viele Junge Menschen aber auch alte Anti-Atomkraft Veteranen zogen friedlich und bunt durch Berlins Straßen. Vorbei an der FDP-Zentrale und am Reichstag. Es sollte eine Mahnung an die Politik sein, die Interessen der Bürger zu vertreten. So wurde die CDU aufgefordert als Volkspartei die Interessen der Bürger zu vertreten. Passend dazu veröffentlichte die Umweltschutzorganisation Greenpeace eine von ihnen in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage. Demnach gaben laut Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid 59% der Befragten an, am vereinbarten Atomausstieg festhalten zu wollen. Die Furcht vor dem „Ausstieg aus dem Ausstieg“ ist auf der Demonstration allgegenwärtig gewesen. Besonders die Bauern aus dem Wendland fürchten eine schwarz-gelbe Regierung und kamen mit über 350 Treckern in die Hauptstadt. Auf den Transparenten standen Sprüche wie „Atomkraft ins Technikmuseum“ oder „Den Atomkonzernen den Stecker ziehen!“ Auch viele Menschen aus Lüneburg und Lüchow-Dannenberg hatten sich in die Hauptstadt aufgemacht. Krümmel, Gorleben und der abgesoffene Schacht Asse-II bei Wolfenbüttel waren für sie gute Gründe für einen kleinen Wochenendausflug in die Stadt an der Spree.

Alle Fotos gemacht von: Jan-Henrik Wiebe

Falls sie eines der Fotos verwenden möchten, egal ob kommerziell oder nicht, bitte bei mir melden:

janhenrik.wiebe at gmail.com

Berlin, Berlin, wir demonstrieren in Berlin!

Die letzten Planungen sind gemacht, die Trecker seit gestern aus Gorleben auf dem Weg. Am Samstag den 5.9. findet die große Anti-Atomkraft Demo in Berlin statt. Heute habe ich mich entschlossen nach Berlin zu fahren und mein Ticket gekauft. Ich hoffe man sieht sich!

Bustickets vom VCD von Lüneburg nach Berlin gibt es noch für 20€ im Heinrich-Böll-Haus in der Katzenstraße.

Mehr Informationen gibt es unter:

www.anti-atom-treck.de

Piraten ins Parlament?

Die Piraten-Partei findet Europa weit ihre Wähler und stößt mit ihrem Programm bei den etablierten Parlamentariern auf Unverständnis. Dahinter scheint sich auch ein Generationen- bzw. Nutzerkonflikt zu verbergen.

Wir schreiben das Jahr 2009, Deutschland befindet sich im Krieg. Genauer gesagt in einem Krieg zwischen zwei Generationen. Ausgefochten wird dieser jedoch nicht mit scharfen Waffen, sondern medial und virtuell. Gegenüber stehen sich die Alten, die nicht mit dem Internet aufgewachsen sind – auf der anderen Seite eine junge Generation die mit Breitband-Internet, Playstation und iPhone groß werden. Politisch gesehen standen sich in dieser heißen Debatte drei Parteien gegenüber, die konservative CDU gegen die FDP und die Grünen.

Seit ein paar Monaten gibt es noch eine weitere liberale Partei, die sich gegen Überwachung engagiert. Sie nennen sich selber „Piraten“. Aber nicht weil sie Störtebecker oder „Fluch der Karibik“ Fans sind. Ihren Ursprung fand die inzwischen in fast ganz Europa vertretene Partei in Schweden und hat ihren Namen von der Anti-Copyright Organisation „Piratbyran“ (deutsch: Piratenbüro), welche zuvor auch schon den BitTorrent-Tracker „The Pirate Bay“ gründete. BitTorrent ist ein Programm, dass hilft Daten auszutauschen, auch Musik die eigentlich unter Copyright steht. Die Piraten wollen das eigentlich illegale downloaden entkriminalisieren und das Copyright und Patentrecht ändern. Freier Zugang zu Wissen ist ihrer Meinung nach einer der Eckpfeiler unserer Informationsgesellschaft und soll kostenlos zugänglich sein. Deswegen sind sie auch gegen Studiengebühren. Ein anderer wichtiger Punkt im Programm der Freibeuter ist die Abschaffung der generellen Überwachung der Bevölkerung. Fingerabdrücke in Pässen und immer mehr Sicherheitsverschärfungen sind für die Piraten der Weg zum Überwachungsstaat, den sie unter allen Umständen verhindern wollen.

Seit dem 11. September 2001 wurde in Deutschland, wie auch fast überall auf der Welt, mit der Begründung des Kampfes gegen den Terrorismus, der Datenschutz immer mehr aufgelöst und die Bürger mehr und mehr überwacht. Konkret darf der Staat jetzt folgende Daten für 6 Monate aller Bürger speichern, ohne einzelne richterliche Erlaubnis: alle Telefonverbindungen, wann und wo man sein Handy benutzt, wann und wo man sich ins Internet einwählt und welche Seiten man besucht sowie an wen man Emails schreibt und wieso. Außerdem gibt es jetzt einen neuen Personalausweis der unter anderem Fingerabdrücke speichert sowie eine Krankenkassenkarte die eine Menge persönlicher Daten speichert.

Bei der Europawahl im Juni bekam die Piratenpartei in ihrem Mutterland sogar 7,1% der Stimmen und ist damit auch im Europaparlament vertreten. In Deutschland wählten die junge Partei allerdings nur 0,9% aller Wähler, was daran liegt, dass die Partei noch jung und unbekannt ist. Doch jetzt zur Bundestagswahl versuchen sie in den Reichstag zu entern. Schaffen wollen sie das, indem sie auf Themen wie Datenschutz, Bürgerrechte und eine Änderung des Kopierschutzes setzen. Ihr Parteiprogramm kennt keine Verkehrs-, Umwelt- oder Energiekonzepte. Stattdessen konzentrieren sie sich ganz auf ihre Kernthemen. Zu anderen Fragen die nicht ihr Kerngebiet betreffen, äußern sie sich bislang nur sehr zurückhaltend und wollen dies lieber den anderen Parteien überlassen.

Ihr Lieblingsfeind ist Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen von der christlich-konservativen CDU, da sie Internetsperren gegen Kinderpornoseiten im Internet, zusammen mit den Sozialdemokraten der SPD, im Bundestag durchgesetzt hat. Kritiker sehen darin einen Vorboten der Internetzensur und fordern stattdessen die Löschung, da eine Sperre der Webseiten sehr leicht zu umgehen sei. Bei einer Petition im Netz, kamen immerhin fast 140.000 Unterschriften zusammen, was deutlich macht was die Internetuser von Zensur halten. Gleichzeitig sprach sich die Petition für eine Löschung der kinderpornographischen Seiten aus. Doch diesen Absatz hatte anscheinend Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg übersehen, brachte schweres Geschütz in Stellung und bezeichnete alle Unterzeichner der Petition pauschal als Unterstützer von Kinderpornographie.

Doch trotz der vielen Proteste im Internet wurde das Zensur-Gesetz durch den Bundestag gebracht und hat die verärgerten Internetuser und Blogger in Scharen zur Piratenpartei getrieben. Etwas besseres hätte ihnen kaum passieren können, so kurz vor der Bundestagswahl. Innerhalb kürzester Zeit haben sie in fast allen Social Networks die meisten Freunde gefunden und sind auch bei Twitter die Partei mit den meisten Followern.

Es ist als würden sich eine Generation Online und Offline noch länger bekriegen. So befürchten Blogger, dass nach der Wahl die Offliner weitere Zensurgesetze durchsetzen wollen. Dieses Mal gegen Killerspiele, Downloadplattformen und Webseiten von politisch-extremen Gruppen. Bleibt abzuwarten wie groß am 27. September, am Tag der Entscheidung, wirklich die Zustimmung für die Netzpartei ist und ob den Wählern eine Partei die nur auf die Freiheit setzt wichtiger ist als Konzepte gegen die Wirtschaftskrise und den Klimawandel.

Von: Jan-Henrik Wiebe

Dieser Artikel ist auf Totschka-Treff.de auf Deutsch und Russisch erschienen.